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September 2013

Ein Unfallgeschädigter kann die durch eine ärztliche Untersuchung oder Behandlung entstandenen Kosten vom Schädiger nur ersetzt verlangen, wenn der Unfall zu einer Körperverletzung geführt hat. Die bloße Möglichkeit oder der Verdacht einer Verletzung genügt dafür nicht. (BGH, Urteil vom 17. September 2013 – VI ZR 95/13 –)

Ein Anspruch auf Ersatz der geltend gemachten Untersuchungs- und Behandlungskosten sei nur gegeben, wenn der Unfall zu einer Körperverletzung geführt hat (§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB). Ist eine Primärverletzung nicht bewiesen, fehle es an einer Rechtsgutverletzung im Sinne der Haftungstatbestände der §§ 823 BGB, 11 StVG. Der bloße Verletzungsverdacht stehe einer Verletzung haftungsrechtlich nicht gleich.

 

Juni 2013

Fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung eines berauschenden Mittels: Erforderliche Feststellungen zur Erkennbarkeit der Wirkung des Rauschmittels. (OLG Hamm, Urteil vom 15. Juni 2012, Az.: III-2 RBs 50/12)

Nach der Ausführungen des OLG liegt gem. § 24a Abs. 2 StVG ein fahrlässiges Handeln vor, wenn der Betroffenen in zeitlicher Nähe zum Fahrtantritt Cannabis konsumiert hat und sich dennoch an das Steuer seines Fahrzeugs setzt, ohne sich bewusst zu machen, dass der Rauschmittelwirkstoff noch nicht vollständig unter den analytischen Grenzwert abgebaut ist. Es sei nicht erforderlich, dass sich der Betroffene einen „spürbaren“ oder „messbaren“ Wirkstoffeffekt vorgestellt hat oder zu einer entsprechenden exakten physiologischen und biochemischen Einordnung in der Lage ist, zumal ein Kraftfahrer die Unberechenbarkeit von Rauschdrogen in Rechnung zu stellen hat.

An der Erkennbarkeit der Wirkung könne es fehlen, wenn der analytische Grenzwert nur gering überschritten wird und zwischen der Einnahme des Rauschmittels und der Fahrt längere Zeit vergeht. Bei einem knapp einen Tag zurückliegenden Einnahmezeitpunkt bedürfe es näherer Ausführungen des Tatrichters dazu, auf Grund welcher Umstände sich der Betroffene hätte bewusst machen können, dass der Konsum nach diesem Zeitablauf noch hätte Auswirkungen haben können.

Archiv 2013